Allgemeine Geschäftsbedingungen
Philatelie Liechtenstein
1. Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen den Kundinnen und Kunden (nachfolgend Kunde genannt) und der Liechtensteinischen Post AG (nachfolgend Post genannt) beim Verkauf bzw. dem Abonnement von Briefmarken und philatelistischen Artikeln sowie von philatelistischen Spezialprodukten (nachfolgend zusammenfassend Produkte genannt).
2. Produktangebot
Die neuen Produktangebote werden von der Post in geeigneter Weise publiziert. Die Publikation erscheint normalerweise rund sechs Wochen (6) vor dem Erstausgabetag der jeweiligen Produkte; sie kann in Ausnahmefällen auch erst nachträglich erfolgen. Die Druckauflagen der Briefmarken und Ganzsachen werden einmal jährlich im Folgejahr veröffentlicht.
Die Produkte werden so lange Vorrat, längstens jedoch bis zum Ende der jeweiligen Verkaufsfrist angeboten und vertrieben. Die Lieferung von Ansichtssendungen ist nicht möglich.
Sofern nichts anderes angegeben wird, gelten die Preisangaben der Post (inbegriffen MwSt. für MwSt.-pflichtige Produkte, jedoch ohne allfällige Zollgebühren für die Kunden, die nicht in Liechtenstein und der Schweiz wohnen). Für ausländische Kunden gelten bezüglich MwSt. und Zollgebühren stets die Ansätze des Bestimmungslandes (Land des jeweiligen Empfängers) und werden von der zuständigen Behörde direkt dem Empfänger verrechnet. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Produkte Eigentum der Post.
3. Sonderwünsche
Sonderwünsche wie Produkte mit speziellen Aufdrucken oder Kennzeichnungen sowie Fehldrucke und Produkte mit anderweitigen Anomalien können nicht berücksichtigt werden. Soweit verfügbar werden stattdessen reguläre Produkte der gleichen Bestellmenge geliefert. Einzig Bestellungen von Eckrandstücken sowie Einzelmarken mit Vollstempel, Halbmondstempel usw. werden nach Möglichkeit berücksichtigt, ohne dass jedoch ein Anspruch darauf besteht.
4. dieMarke.li
4.1. Leistungsgegenstand
«dieMarke.li» ist eine individuell gestaltbare Briefmarke. Sie besteht aus dem fälschungssicheren Rahmenvordruck inklusive Stanzperforation mit fixer - in den angebotenen Farben wählbarer - Umrahmung, dem Schriftzug «Liechtensteinische Post AG» und Angabe eines wählbaren Nominalwerts sowie dem bedruckbaren Leerfeld. Auf dem bedruckbaren Leerfeld wird ein vom Kunden digital übermitteltes Bild abgebildet. Eine Nachbearbeitung des übermittelten Bildes durch die Liechtensteinische Post AG ist nicht möglich.
Der Umtausch von «dieMarke.li» in andere Briefmarkenwerte ist ausgeschlossen. Der Kunde hat bei «dieMarke.li» nur Anspruch auf die Rückerstattung eines - in Bezug auf eine allfällige Beförderungsleistung - zu viel entrichteten Entgelts, wenn die kleinste mögliche Nominale verwendet wurde.
Die Liechtensteinische Post AG liefert dem Kunden innerhalb von einer Woche nach erfolgter Bestellung. Die Mindestbestellmenge beträgt 1 Stück bei den 20er Bogen, 1 Set à 6 Stück bei den 3er Blöcken und 1 Set à 8 Stück bei der Bildpostkarte.
Die Liechtensteinische Post AG behält sich vor, Bildmotive auch ohne Angaben von Gründen von der Herstellung einer «dieMarke.li» auszuschliessen. Grundsätzlich ausgeschlossen sind Bildmotive, die sittenwidrig sind und/oder gegen geltendes Recht verstossen. Der Kunde wird im Falle einer Ablehnung per E-Mail darüber informiert. Das Bild wird in jedem Fall nicht an den Kunden zurück übermittelt.
4.2. Pflichten des Kunden
Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass
- sämtliche Rechte am übermittelten Bild (insb. Urheberrechte, Markenrechte etc.) bei ihm liegen;
- dass Personen, die abgebildet werden sollen, mit einer Veröffentlichung gemäss nächstem Absatz einverstanden sind; und
- er, sofern es sich beim Bildmotiv um ein Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes handelt, berechtigt ist, dieses zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten.
Der Kunde räumt der Liechtensteinischen Post AG unentgeltlich das Recht ein, die Abbildung zum Zweck der Herstellung der bestellten «dieMarke.li» zu bearbeiten und zu vervielfältigen. Die Liechtensteinische Post AG behält sich weiteres vor, die Abbildung der hergestellten «dieMarke.li» zur Bewerbung dieses Dienstleistungsangebots im Internet, beispielsweise den eigenen Websites aber auch diversen Social-Media Plattformen zu veröffentlichen. Die Liechtensteinische Post AG ist nicht verpflichtet, die übermittelte Abbildung auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen.
5. Verkauf von Produkten
Der Verkauf der Produkte erfolgt über die Verkaufskanäle der Post bzw. ihre jeweiligen Verkaufspartner solange Vorrat und ohne Möglichkeit der Bestellung oder Reservation von Produkten im Voraus.
6. Bestellung von Produkten
6.1. Auftragserteilung für Bestellungen ausserhalb des Onlineshops
Bestellaufträge sind im Onlineshop zu erteilen. In Ausnahmefällen auch schriftlich, telefonisch oder per E-Mail zu erteilen. Im Falle unklarer Angaben und Bezeichnungen bleiben Rückfragen beim Kunden vorbehalten. Bei einem Bestellwert von weniger als CHF 30.00 wird eine Bearbeitungspauschale von CHF 9.00 erhoben.
Abonnenten erhalten unsere aktuellen Neuausgaben pünktlich, portofrei und ohne Bearbeitungsgebühren direkt nach Hause geliefert. Für Kunden mit einem Abonnement entfallen für Zusatzbestellungen allfällige Bearbeitungsgebühren, auch wenn die Mindestbestellmenge nicht erreicht wird.
6.2. Kürzung von Bestellungen
Bestellungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der Post bearbeitet. In Einzelfällen, insbesondere bei Ausgaben mit limitierter Auflage, bleibt der Post das Recht vorbehalten, Bestellungen ganz oder anteilmässig zu kürzen.
6.3. Lieferung
Ohne gegenteilige Abmachungen werden Bestellungen als reguläre Postsendungen an die letzte durch den Kunden mitgeteilte Adresse verschickt. Bei Eilbestellungen wird dem Kunden der entsprechende Aufpreis (Expresspost, TNT usw.) in Rechnung gestellt. Ohne gegenteilige Anordnungen werden Lieferungen an bisherige Kunden gleich wie frühere Bestellungen ausgeführt.
Sofern der Kunde den Erhalt einer oder mehrerer Sendungen bestreitet, behält sich die Post vor, weitere Sendungen eingeschrieben und mit entsprechender Portobelastung an den Kunden zu versenden.
6.4. Sicherheiten
Die Post kann jederzeit Vorauszahlungen bzw. Akontozahlungen verlangen, insbesondere bei Aufträgen mit hohen Bestellwerten, bei Neukunden oder in Fällen, in denen ein entsprechendes Vorgehen aus einem anderen Grund geboten erscheint.
6.5. Verfall von Bestellungen
Weist das Konto eines Kunden binnen 45 Tagen nach Eingang einer Bestellung keine ausreichende Deckung auf, verfällt die Bestellung ohne weitere Ankündigung der Post. Gleiches gilt für Bestellungen von Kunden mit Ausständen, die nicht binnen 45 Tagen beglichen worden sind.
7. Bezahlung der bestellten Produkte
7.1. Zahlungsarten
Die Bezahlung mit Kreditkarte ist nur bei einem Kauf im Webshop möglich. Die Begleichung von Rechnungen der Post erfolgt per Überweisung. Die Post behält sich das Recht vor, bei Checks aus nicht europäischen Ländern eine Bearbeitungsgebühr einzuziehen. Kunden in Liechtenstein und in der Schweiz können die Post auch zur direkten Belastung des Postkontos des Kunden ermächtigen. Das Postkonto wird jeweils am Ende des Rechnungsmonats belastet. Demgegenüber werden Briefmarken und sonstige Sachwerte nicht als Zahlungsmittel entgegengenommen.
7.2. Rechnungsbetrag und Zahlungsfrist
Der Rechnungsbetrag der jeweiligen Bestellung ist dem Lieferschein zu entnehmen. Rechnungen sind zahlbar binnen 30 Tagen ab Valutadatum. Weitere Schriftstücke wie Lieferscheindoppel, Spendenbescheinigungen oder Bescheinigungen für die Zuschläge von Postwertzeichen werden nicht ausgestellt.
Für Bestellungen von über CHF 200.00 bei Neukunden oder Kunden die bereits gemahnt werden mussten, behält sich die Post das Recht auf Vorauskasse vor.
7.3. Kreditkarten
Die Bezahlung mit Kreditkarte ist nur bei einem Kauf im Webshop möglich. Dabei sind in jedem Fall der Name, die Adresse und Kundennummer, Rechnungsnummer sowie die Kartenfirma und die Kartennummer mit Verfalldatum anzugeben.
7.4. Zahlungsgrundsätze
Die Zahlungsbelege des Kunden müssen in jedem Fall mit dem Namen, der Adresse und der Kundennummer versehen werden.
Bei Rückzahlungen werden Beträge unter CHF 10.00 nicht in bar ausbezahlt. Die Rückzahlung erfolgt in Form von Briefmarken.
Die Umrechnungskurse für Fremdwährungen richten sich nach den Tageskursen der Post.
8. Produkte Abonnement
8.1. Abschluss von Abonnementen
Abonnemente können jederzeit mit Wirkungsbeginn auf den nächsten Ausgabetag abgeschlossen werden.mDas rückwirkende Inkrafttreten von Abonnementen ist ausgeschlossen. Allenfalls noch erhältliche Produkte zurückliegender Ausgaben können bestellt werden.
8.2. Änderung und Aufhebung von Abonnementen
Abonnementsanpassungen sind bis 6 Wochen vor dem Ausgabetag möglich. Die Post behält sich jedoch das Recht vor, kurzfristige oder überdurchschnittliche Abonnementsabschlüsse bzw. -erhöhungen zu beschränken.
Das Abonnement muss mindestens 6 Wochen vor dem Ausgabetag gekündigt werden. Bei verspäteter Kündigung behält sich die Post das Recht vor, die auf die verspätete Kündigung folgende Ausgabe noch auszuliefern.
8.3. Auslieferung an Abonnenten
Abonnementssendungen können nicht zusammen mit laufenden Bestellungen geliefert werden.
Für den Verfall, die Lieferung und die Bezahlung von Abonnementen gelten die Grundsätze gemäss Ziff. 5 und 6 sinngemäss.
9. Beanstandung und Umtausch von Produkten
9.1. Beanstandungen
Beanstandungen von Produkten haben schriftlich - innert 30 Tagen nach Erhalt der Sendung - unter Beilage der beanstandeten Produkte sowie einer Kopie des Rechnungsbelegs zu erfolgen.
Reklamationen wegen nicht oder nicht vollständig geleisteter Produktlieferungen sind der Post innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum des jeweiligen Produkts mitzuteilen.
9.2. Umtausch
Beanstandete Produkte werden von der Post umgetauscht, soweit Ersatz in der benötigten Menge verfügbar ist. Die Post kann Umtauschbegehren zurückweisen, sofern keine erkennbaren Qualitätsmängel vorliegen.
Über den Umtausch von Produkten bzw. die Annullierung einzelner Aufträge hinausreichende Forderungen gegenüber der Post sind ausgeschlossen.
Weitere Umtausche sind nicht möglich.
9.3. Verdacht auf Missbrauch
Die Liechtensteinische Post AG behält sich vor, bei Verdacht auf Missbrauch den Umtausch sämtlicher Wertzeichen eines Begehrens abzulehnen.
10. Haftung
Die Haftung der Post für verspätete Produktlieferungen sowie für fehlerhafte Produktbeschreibungen und -abbildungen oder Preisangaben ist ausdrücklich wegbedungen.
11. Weitere Bestimmungen
11.1. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Post kann die AGB und das Dienstleistungsangebot jederzeit ändern. Die jeweilige Neuversion wird rechtzeitig vor Inkrafttreten auf der Website der Post unter www.post.li veröffentlicht und schriftlich mitgeteilt. Bei Ausbleiben einer Kündigung innert 30 Tagen ab dem Versanddatum der Mitteilung gelten diese als akzeptiert.
11.2. Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden durch die Post bearbeitet und soweit notwendig gespeichert. Die Post hält bei der Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen des Postgesetzes und des liechtensteinischen Datenschutzgesetzes ein. Sie schützt die Kundendaten durch geeignete Massnahmen und behandelt diese vertraulich.
Für die Durchführung der Dienstleistungen können Daten an Dritte weitergegeben werden. Diese Dritte können auch im Ausland domiziliert sein.
Mit vorheriger Einwilligung des Kunden können in Einzelfällen bestimmte personenbezogene Daten, insbesondere Adressdaten, im Rahmen der zuvor mitgeteilten Verarbeitungszwecke an weitere Dritte bekannt gegeben werden. Vorbehalten bleibt die gesetzliche Pflicht zum Adressdatenaustausch mit anderen Postanbieterinnen im Rahmen von Nachsende-, Rückbehalte- und Umleitungsaufträgen sowie die Bekanntgabe in weiteren gesetzlich vorgesehenen Fällen.
11.3. Betroffenenrechte
Der Kunde kann Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten verlangen. Der Kunde hat das Recht auf Löschung bzw. Vernichtung seiner Daten. Soweit die Daten nicht zur Erfüllung von ihm angeforderter Leistungen erforderlich sind, kann der Kunde die Bearbeitung seiner Daten – ins besondere auch deren Bekanntgabe an Dritte untersagen bzw. sperren. Der Kunde hat das Recht, unrichtige Personendaten berichtigen zu lassen. Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Daten festgestellt werden, so kann er verlangen, dass ein Bestreitungsvermerk angebracht wird. Hat der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung zu weiteren Datenverarbeitungen abgegeben, kann er diese jederzeit widerrufen. Die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung während der Dauer der gültigen Einwilligung wird dadurch nicht berührt. Vorbehalten bleiben rechtliche Vorgaben, welche die Post zur Datenbearbeitung oder -bekanntgabe verpflichten oder berechtigen. Ist namentlich die Löschung der Daten aus rechtlichen Gründen nicht zulässig, werden die Daten blockiert anstatt gelöscht.
Zur Geltendmachung der Betroffenenrechte wendet sich der Kunde schriftlich mit einer Kopie des Passes oder der ID an folgende Adresse: Liechtensteinische Post AG, Alte Zollstrasse 11, 9494 Schaan, oder per Mail an datenschutz@post.li. Unter folgender Adresse: www.post.li/spezielle-inhalte/datenschutzerklaerung, kann die komplette Datenschutzerklärung der Liechtensteinischen Post AG eingesehen werden.
11.4. Beizug Dritter
Die Post kann zur Leistungserbringung Dritte beiziehen und die dazu erforderlichen Daten den beigezogenen Dritten zugänglich machen. Der Auftragsverarbeiter ist denselben Pflichten bezüglich der Wahrung des Datenschutzes unterstellt wie die Post selber und darf – unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen – die Daten nicht für eigene Zwecke und nur im Auftrag sowie auf Weisung der Post bearbeiten. Die Post ist zu einer sorgfältigen Auswahl, Instruktion und Kontrolle der Dienstleister verpflichtet. Die Auftragsverarbeiter können auch im Ausland domiziliert sein. Die Post gewährleistet die Angemessenheit des Schutzes der Daten beim Auftragsverarbeiter im Zielland.
11.5. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden AGB unwirksam oder ungültig sein oder eine Lücke aufweisen, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB dadurch unberührt. Die ungültigen oder unwirksamen Bestimmungen sind so auszulegen oder zu ersetzen, dass sie dem erstrebten Zweck der vorliegenden AGB am ehesten entsprechen. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.
11.6. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für Klagen gegen die Post ist ausschliesslich das Fürstliche Landgericht, Vaduz, zuständig. Die Post hat das Recht den Kunden beim Fürstlichen Landgericht, Vaduz, oder bei jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.
Die Rechtsbeziehungen des Kunden mit der Post unterstehen dem Recht des Fürstentums Liechtenstein.
11.7. Rechtsgültige Publikationsform
Die allein rechtsverbindlichen und Vertragsbestandteil bildenden AGB werden elektronisch publiziert und sind einsehbar auf der Website der Post unter www.post.li.
Im Einzelfall kann die Post auf Kundenwunsch hin eine physische Version der AGB aushändigen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eine physische Version der AGB nur eine Abbildung der zu diesem Zeitpunkt geltenden, allein rechtsverbindlichen elektronisch publizierten AGB darstellt und nur solange eine rechtsgültige Information vermittelt, als sie mit der elektronischen Version übereinstimmt.
11.8. Gültigkeit
Diese AGB treten am 01.01.2023 in Kraft. Sie ersetzen die bisherigen Bestimmungen.
© Liechtensteinische Post AG, Januar 2024